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Wollen einzelne Mitglieder einen Beschluss der Mitgliederversammlung kippen, geht das nicht durch Anzeige gegen von dem Beschluss betroffene Vorstandsmitglieder, sondern nur durch eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegenüber dem Verein. „Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins kann nur gegenüber dem Verein selbst begehrt werden.“ Im Klartext bedeutet das: Wenn einem Mitglied ein Beschluss, eine […]

Der Gesetzgeber unterscheidet im neuen § 32 Abs. 2 BGB ausdrücklich zwischen der hybriden und der virtuellen Mitgliederversammlung.Hybrid ist eine Versammlung dann, wenn den Mitgliedern angeboten wird auszuwählen, ob sie persönlich vor Ort teilnehmen möchten oder, ob sie aus der Ferne mit elektronischen Kommunikationsmitteln teilnehmen möchten.Eine virtuelle Mitgliederversammlung liegt vor, wenn die Versammlung – ohne […]

Kann eine Satzungsänderung auch mit rückwirkender Wirkung beschlossen werden? Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine Satzungsänderung erst mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam: „ Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister.“ Solange dies nicht erfolgt ist, hat sie weder im Innenverhältnis zu den Mitgliedern noch […]

Normalerweise gibt es für einen Vereinsvorstand keinen Grund, den Mitgliedern Informationen vorzuenthalten. Das heißt aber nicht, dass der Vorstand gezwungen ist, Mitgliedern auf alle Fragen eine Antwort zu geben. Die Auskunftspflicht des Vorstands ergibt sich aus § 27 Abs. 3 in Verbindung mit § 666 BGB. Als Beauftragter des Vereins muss der Vorstand „dem Auftraggeber […]

Ein Zweckbetrieb eines gemeinnützigen Vereins dient immer unmittelbar der Erreichung der satzungsmäßigen Ziele und wird daher steuerlich bevorzugt behandelt. So müssen im Zweckbetrieb, sofern der Verein umsatzsteuerpflichtig ist, nur 7% Umsatzsteuer erhoben werden. Des Weiteren fallen keine Körperschaft- und Gewerbesteuer an. Dies kann zu einem Wettbewerbsvorteil werden, da ein gewerbliches Unternehmen 19% Umsatzsteuer erheben muss. […]

 1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (2) Bei der Berufung der Versammlung […]

Prinzipiell ist eine Urlaubsübertragung ins Folgejahr nur möglich, wenn dringende persönliche Gründe oder dringende betriebliche Gründe dies rechtfertigen. Im Fall einer Übertragung des Urlaubs auf das nächste Jahr, muss er in den ersten drei Monaten, also bis zum 31. März, genommen werden. Dringende persönliche Gründe sind beispielsweise Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung eines Angehörigen, der gepflegt werden muss […]

Begünstigte Tätigkeiten Die nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer im Auftrag einer gemeinnützigen Organisation kann steuerlich gefördert werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zu den begünstigten Tätigkeiten gehören z. B.: die Tätigkeit eines Sporttrainers, die Tätigkeit als Betreuerin in Kitas und Kindergärten die Tätigkeit eines Chorleiters oder Orchesterdirigenten, die Lehr- und Vortragstätigkeit im […]

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Sie müssen […]

Gemäß Urteil des BAG vom 13.09.2022 (AZ. 1 ABR 22/21) sind alle Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten aller Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt auch dann, wenn es nur eine/n Mitarbeiter/in gibt UND Es sind die vollständigen Arbeitszeiten zu erfassen, nicht nur die Überstunden. Das BAG greift in seiner Entscheidung auf ein Urteil des EuGH vom 14.05.2019 […]

Schulfördervereine dienen als gemeinnützige Fördervereine der Förderung der Bildungs- und Erziehungsanliegen einer Schule. Sie sind in der Regel ein Zusammenschluss von Eltern und Erziehungsberechtigten, teilweise auch von Lehrkräften, Ehemaligen und anderen Förderern, wie Unternehmen,  die ergänzend zu den etatmäßigen Mitteln die Anliegen einer Schule und ihrer Schüler unterstützen wollen. Schulfördervereine sind ‒ neben Stiftungen, Unternehmen […]

Beschließt die Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung zu den Voraussetzungen zum Erwerb der Mitgliedschaft im Verein, so endet die Mitgliedschaft der bisherigen Vereinsmitglieder, die diese Voraussetzungen nicht mitbringen, automatisch. Eine Kündigung oder das Einhalten einer bestimmten Kündigungsfrist für den           Austritt aus dem Verein ist nicht notwendig. Ausgenommen sind davon Mitglieder, deren Mitgliedschaft auf einem Sonderrecht beruht. Und […]

Gemäß den meisten Vereinssatzungen ist die Amtszeit des Vorstands begrenzt. Regelmäßig ist dann formuliert, dass der Vorstand im Amt bleibt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist (sog. Amtszeitverlängerungsklausel). Solche Amtszeitverlängerungsklauseln gelten gemäß einem Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 29.06.2022 (AZ 12 U 137/21) unbegrenzt, sofern die Satzung keine Einschränkungen formuliert, was selten der Fall ist. […]

Beschlussfähigkeitsquorum In vielen Vereinen gilt für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung die Notwendigkeit eines bestimmten Quorums (absolut/prozentual) an stimmberechtigten Mitgliedern. Wird dieses Quorum nicht erreicht, ist per se die einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig. Lösungsmöglichkeit ist eine sog. Eventualeinberufung, dh die Mitgliederversammlung, die nicht beschlussfähig ist, wird beendet und zugleich eine erneute Mitgliederversammlung eröffnet, die dann ohne […]

Grundsätzlich verlangt das Gesetz in § 26 Abs. 1 BGB nur, dass der Verein einen Vorstand haben muss. Grund dafür ist, dass der Verein diesen braucht, um im Rechtsverkehr vertreten zu werden. Daher genügt es auch, wenn es nur ein einziges Vorstandsmitglied gibt. Nach § 58 Nr. 3 BGB hat jeder Verein in seiner Satzung […]

Immer wieder stehen Vereine vor der Frage, ob ein Vorstandsmitglied gleichzeitig auch ein Anstellungsverhältnis mit dem Verein haben kann.Das beginnt mit der Frage, ob ein gewähltes Vorstandsmitglied gleichzeitig als Übungsleiter arbeiten kann und geht soweit, ob sogar ein klassischer Arbeitsvertrag evtl. als Erzieher/in  abgeschlossen werden darf.Weder im Vereins- noch im Arbeitsrecht findet man etwas zu […]

Nach der vereinsrechtlichen sogenannten Relevanztheorie gilt, dass jeder Redebeitrag die Meinungsbildung der Mitgliederversammlung  wesentlich beeinflussen könnte. D.h., dass das Rederecht der Mitglieder nicht beschnitten oder ausgeschlossen werden darf, wenn der Vorstand nicht die Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse in einer Mitgliederversammlung riskieren möchte. Auch ein erst während der Mitgliederversammlung gestellter Gegenantrag eines Mitglieds zum angekündigten Tagesordnungspunkt […]

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung mussten bei steuerbegünstigten Kooperationen alle Kooperationspartner in der Satzung genannt sein. Mit dieser Vorgabe war ein nur punktuelles Zusammenwirken regelmäßig ausgeschlossen. Diese Einschränkung hat das BMF jetzt gelockert. „Bei mehreren Kooperationspartnern genügt es, wenn diese anhand der Satzung konkret nachvollziehbar sind. Eine namentliche Benennung der einzelnen Kooperationspartner muss sich dann […]

Ein Verein kann nicht wie z.B. eine GmbH durch Einzelpersonen beherrscht werden. Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vom 14.10.2021, I-3 Wx 67/20. Ein Verein ist ein Zusammenschluss von Personen (=Mitglieder) zur gemeinsamen Verfolgung eines bestimmten Zwecks. Er ist somit ein von der Mitbestimmung und Mitgestaltung der Mitglieder getragener Personenverband. Satzungsregelungen, die diesem Charakter des Vereins zuwiderlaufen, sind […]

Erneut hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zahlreiche Änderungen im Abschnitt„Steuerbegünstigte Zwecke“ des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)vorgenommen.Die letzte Aktualisierung vom 6.08.2021 betraf die Gesetzesänderungen durch das Jahres-steuergesetz 2020. Jetzt hat die Finanzverwaltung insbesondere die neuere Rechtsprechungeingearbeitet.BMF, Schreiben vom 12.01.2022, IV A 3-S 0062/21/10007:001, FMNR202200025https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2022-01-12-aenderung-des-anwendungserlasses-zur-abgabenordnung-AEAO.html

Aus den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bewertung von Kindergartenvereinen als Idealvereinen folgt nicht, dass Vereine mit wirtschaftlichen Zwecken eintragungsfähig sind, wenn sie keine Gewinne ausschütten.Oberlandesgericht (OLG) Celle (Beschluss vom 6.10.2021,9 W 99/21). Ein Verein mit einem solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sei nur eintragungsfähig, wenn er nicht Hauptzweck des Vereins ist, sondern lediglich ein untergeordneter Nebenzweck […]

Auch wenn das in § 3 Nr. 26 EStG nicht ausdrücklich geregelt ist, setzt die Steuerbefreiung  voraus, dass auch die ausgeübte Tätigkeit selbst der Förderung gemeinnütziger Zwecke dient, dh. nur satzungsmäßige Tätigkeiten sind begünstigt. Es genügt also nicht, dass der Auftraggeber gemeinnützig ist. Bewegt sich die Tätigkeit im Rahmen der Erfüllung der begünstigten Satzungszwecke, ist […]

Beschlüsse sind anfechtbar, wenn Mitgliedern die Teilnahme tatsächlich unmöglich gemacht wird. Wird die Mitgliederversammlung in einem Versammlungsraum abgehalten, der keinen Platz für alle Mitglieder bietet, führt das noch nicht zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse. Es kommt einzig darauf an, ob ausreichend Platz für die tatsächlich erschienenen Mitglieder ist.KG Berlin (Beschluss vom 12.02.2021, 22 W 1047/20). […]

Ehrenamts- oder Übungsleiterfreibetrag können mit einem Minijob kombiniert werden. Es ist dann nur der Teil der Vergütung melde- und beitragspflichtig, der über den Freibetrag hinausgeht.Die Freibeträge können dabei in monatlich gleichen Raten (pro rata) oder en bloc angerechnet werden. Der Freibetrag kann also entweder auf die monatlichen Zahlungen in gleichen Teilen angerechnet werden oder der […]

Politik kein eigenständiger steuerbegünstigter Zweck Politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungs- und Willensbildung, Gestaltung der öffentlichen Meinung oder Förderung politischer Parteien) zählen nicht zu den gemeinnützigen Zwecken i. S. d. § 52 AO. Parteipolitische Betätigung ist immer unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Politische Betätigung als Mittel zur Verwirklichung satzungsmäßiger steuerbegünstigter Zwecke Es ist einer steuerbegünstigten Körperschaft […]

Aus der Gemeinnützigkeit oder öffentlichen Förderung einer Einrichtung folgt nicht, dass sie sich politisch neutral verhalten muss; denn das Recht auf  Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG wird durch den Status der Gemeinnützigkeit nicht eingeschränkt.Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem Verfahren klargestellt, dass es gemeinnützigen Organisationen generell nicht verboten sei, Einfluss auf die politische […]

Der Vorstand ist das Vertretungsorgan des Vereins.  Diese Vertretungsbefugnis erlischt grundsätzlich, wenn das Vorstandsmitglied von seiner Abwahl erfahren hat und ein neues Vorstandsmitglied gewählt wurde.  Wird ein Vorstandsmitglied neu gewählt, ist er im Amt, sobald er die Wahl angenommen hat. Das bisherige Vorstandsmitglied ist ab diesem Zeitpunkt abberufen und verliert seine Vertretungsbefugnis. Tatsächlicher Vorstand ist […]

Grundsätzlich ist die Vertretungsmacht des Vorstands unbegrenzt, dh, Rechtsgeschäfte, die der Vorstand für den Verein abschließt, verpflichten den Verein. Der Verein muss daher die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn sie erkennbar nichts mit den Satzungszwecken zu tun haben, denn die Satzungszwecke beschränken die Vertretungsmacht des Vorstands per se nicht.  (Umkehrschluss zu §26 […]

Ein Verein, der gemäß seiner Satzung mehrere Zwecke verwirklicht, muss nicht in jedem Jahr alle diese verschiedenen Satzungszwecke (gleichrangig) verwirklichen. Es ist sogar unproblematisch, wenn der Verein einen oder mehrere Satzungszwecke auch über einen längeren Zeitraum hinweg nicht fördert. Das gilt ebenso für Fördervereine für deren Mittelbeschaffung für andere Organisationen. Hat ein Förderverein laut Satzung […]

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde der zulässige Umfang der Mittelweitergabe durch gemeinnützige Organisationen, zB Vereine, deutlich erweitert. Nach § 58 Abs. 1 AO n.F. dürfen nun auch Einrichtungen ohne satzungsmäßige Förderkörpereigenschaft, dh Vereine, die nicht Fördervereine sind, ihre Mittel an andere gemeinnützige Organisationen, zB Vereine, in vollem Umfang weitergeben. Bisher war diese Zuwendung auf 50% […]

Zum 01. Januar 2021  wurde die  Ehrenamtspauschale nach  § 3 Nr. 26a EStG  von 720.- auf 840.- Euro pro Kalenderjahr erhöht. Die Haftungsregelungen für ehrenamtliche Vorstände der  § 31a und 31b BGB werden jetzt entsprechend angepasst. Nach dem Wortlaut von § 31a und§ 31b BGB haften Vereins- und Organmitglieder (z. B. Vorstandsmitglieder) bei  leichter Fahrlässigkeit […]

Das Finanzamt kann einem Verein nicht im Zuge einer Satzungsprüfung die Gemeinnützigkeit entziehen, weil ihm bekannt ist, dass der Verein gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgaben in der tatsächlichen Geschäftsführung verstoßen hatte. Es muss die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins separat prüfen.Das hat das FG Sachsen-Anhalt entschieden(Beschluss vom 21.04.2020, Az. 3 V 185/20). Begründung des FG: Nach § 60a […]

Eine Fusion von Vereinen nach Umwandlungsgesetz darf nur dann in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn eine Schlussbilanz vorgelegt wird, deren Stichtag nicht älter als acht Monate zurückliegt.

Ändert ein Vorstandsmitglied eines Vereins seinen Familiennamen, z.B. durch Heirat, muss dies in öffentlich-beglaubigter Form angemeldet werden.