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Die Satzung gemeinnütziger Vereine muss in Bezug auf den Vermögensanfall entweder eine ganz bestimmte Empfängerorganisationen benennen oder einen ganz konkreten Zweck für den Vermögensanfall benennen. Wird in der Satzung bei der Pflichtregelung zum Vermögensanfall die Variante gewählt, die keine bestimmte Empfängerorganisation nennt, muss ein konkreter Zweck angegeben werden. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen bestätigt damit die […]

Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen wird gesondert festgestellt. Die tatsächliche Geschäftsführung eines gemeinnützigen Vereins durfte bisher aber erst im späteren Veranlagungsverfahren – und nicht schon im Rahmen des Feststellungsverfahrens – überprüft werden (so eine rechtskräftige Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Daher konnten nachträgliche Verstöße in der Vergangenheit auch erst im Veranlagungsverfahren berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber hat […]

Vereine müssen ihre Mittel (z.B. Spenden, Beiträge oder Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben) zeitnah verwenden (§ 55 Abs.1 Nr.5 AO). Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die den satzungsmäßigen Zwecken dienen sollen. Verstöße gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung können im schlimmsten Falle die Aberkennung […]

Bisher unterlagen die Einnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, weder der Körperschaftsteuer noch der Gewerbesteuer, wenn sie insgesamt 35.000 € nicht überstiegen. Diese bisherig geltende Freigrenze hat der Gesetzgeber nun auf 45.000 € angehoben. Hiermit sollen einerseits steuerbegünstigte Vereine von bürokratischen und administrativen Pflichten entlastet, andererseits die Wettbewerbsneutralität nicht übermäßig angetastet […]

Bisher konnten Vereine nur dann Mittel an andere gemeinnützige Körperschaftenweitergeben, wenn dies in ihrer Satzung vorgesehen war (=Förderverein) oder es sich nur um eine teilweise Mittelweitergabe (=max. 50%) handelte. Die Vorschriften zur Mittelweitergabe von Vereinen an andere gemeinnützige Körperschaften (zB Vereine oder gGmbH) wurden nun vereinheitlicht und vereinfacht. Das Gesetz enthält nur noch eine einheitliche […]

Bei den steuerbegünstigten Zwecken wird zwischen gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken unterschieden. Die gemeinnützigen Förderzwecke sind abschließend im Gesetz aufgezählt. Der Gesetzgeber hat diesen Katalog um fünf Zwecke erweitert: • Klimaschutz: Die Förderung des Naturschutzes und des Umweltschutzes wurde um den Klimaschutz erweitert. Hierdurch soll das Engagement für die globale Aufgabenstellung, den Klimawandel zumindest abzumildern, […]

Neuregelung des § 54 BGB Grundsätzlich können sich Vereine ins Vereinsregister eintragen lassen oder nicht. Vereine, die sich ins Vereinsregister eintragen, erlangen ihre Rechtsfähigkeit als juristische Person durch diese Eintragung. Damit gelten für sie die §§ 24-79 BGB. Vereine, die nicht ins Vereinsregister eingetragen werden (sollen), erhalten keine Rechtsfähigkeit. Bei ihnen gelten dann die BGB-Vorschriften […]

Grundsätzlich muss eine zu einer Eintragung ins Vereinsregister erforderliche Erklärung beglaubigt werden. Dazu ist ein Ratsschreiber einer Kommune oder ein Notar berechtigt. Diese beglaubigte Erklärung kann dann vom Verein an das Amtsgericht versandt werden oder vom Notar selbst. Verschickt der Notar die Anmeldung zum Vereinsregister so wird er Verfahrensbevollmächtigter. Dies hat zur Folge, dass Schreiben […]

Auskunftspflichten des Vorstandes sind gesetzlich durch keine vereinsspezifischen Vorschriften geregelt. Es gelten nach § 27 BGB die allgemeinen Vorschriften für den Auftrag (§§ 664 bis 670 BGB). Grundsätzlich haben die Mitglieder eine umfassende Auskunftspflicht gegenüber dem Vorstand nur an der Mitgliederversammlung. Das betrifft alle Geschäftsführungsangelegenheiten des Vorstands, wozu insbesondere die Vermögensverwaltung (Buchführung) gehört. Auskünfte zu […]

Einen grundsätzlichen Anspruch auf Herausgabe des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung haben einzelne Mitglieder nicht. Es sei denn, das Mitglied kann ein „berechtigtes Interesse“ geltend machen. Dann kann es diesen Anspruch auch einklagen. Ein berechtigtes Interesse liegt beispielsweise vor, wenn das Mitglied persönlich betroffen ist oder wenn es eine Erklärung zu Protokoll gegeben haben und kontrollieren […]

Viele Satzungen enthalten Klauseln, nach denen eine Mitgliederversammlung nur beschlussfähig ist, wenn ein bestimmter Prozentsatz (oder eine absolute Zahl von Mitgliedern) anwesend ist. Eine gesetzliche Regelung zur Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung gibt es aber nicht! Deswegen ist grundsätzlich jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. In vielen Satzungen wird aber […]

Fehlen Regelungen zur Anfechtung und zum Verfahren bei Widersprüchen zum Protokoll, gilt, dass jeder Versammlungsteilnehmer, der meint, es habe sich ein Fehler in das Protokoll eingeschlichen, Widerspruch gegen das Protokoll ein legen. kann.  Dies ist formlos möglich, sofern die Satzung hierfür keinen bestimmten Weg vorschreibt. Wird das Protokoll der letzten Versammlung bei Verlesung des Protokolls […]

Ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung eines gemeinnützigen Vereins kann zum rückwirkenden Entzug der Gemeinnützigkeit führen.  Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist in § 61 AO formuliert und gilt auch über das Bestehen des Vereins hinaus. Es wird von der Finanzverwaltung eine tatsächliche künftige Vermögensbindung für steuerbegünstigte Zwecke verlangt. Das Vermögen muss also nach Auflösung des Vereins […]

In den allermeisten Vereinen wird der Vorstand, insbesondere der vertretungsberechtigte Vorstand nach § 26 BGB, direkt und unmittelbar von der Mitgliederversammlung gewählt. Im Zuge der Wahl zu einem Teamvorstand ist es aber durchaus zulässig, dass die Mitgliederversammlung nur mittelbar den Gesamtvorstand wählt. Dieser bestimmt dann intern aus seinen Reihen den vertretungsberechtigten Vorstand nach § 26 […]

Wollen einzelne Mitglieder einen Beschluss der Mitgliederversammlung kippen, geht das nicht durch Anzeige gegen von dem Beschluss betroffene Vorstandsmitglieder, sondern nur durch eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegenüber dem Verein. „Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins kann nur gegenüber dem Verein selbst begehrt werden.“ Im Klartext bedeutet das: Wenn einem Mitglied ein Beschluss, eine […]

Der Gesetzgeber unterscheidet im neuen § 32 Abs. 2 BGB ausdrücklich zwischen der hybriden und der virtuellen Mitgliederversammlung.Hybrid ist eine Versammlung dann, wenn den Mitgliedern angeboten wird auszuwählen, ob sie persönlich vor Ort teilnehmen möchten oder, ob sie aus der Ferne mit elektronischen Kommunikationsmitteln teilnehmen möchten.Eine virtuelle Mitgliederversammlung liegt vor, wenn die Versammlung – ohne […]

Kann eine Satzungsänderung auch mit rückwirkender Wirkung beschlossen werden? Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine Satzungsänderung erst mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam: „ Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister.“ Solange dies nicht erfolgt ist, hat sie weder im Innenverhältnis zu den Mitgliedern noch […]

Normalerweise gibt es für einen Vereinsvorstand keinen Grund, den Mitgliedern Informationen vorzuenthalten. Das heißt aber nicht, dass der Vorstand gezwungen ist, Mitgliedern auf alle Fragen eine Antwort zu geben. Die Auskunftspflicht des Vorstands ergibt sich aus § 27 Abs. 3 in Verbindung mit § 666 BGB. Als Beauftragter des Vereins muss der Vorstand „dem Auftraggeber […]

Ein Zweckbetrieb eines gemeinnützigen Vereins dient immer unmittelbar der Erreichung der satzungsmäßigen Ziele und wird daher steuerlich bevorzugt behandelt. So müssen im Zweckbetrieb, sofern der Verein umsatzsteuerpflichtig ist, nur 7% Umsatzsteuer erhoben werden. Des Weiteren fallen keine Körperschaft- und Gewerbesteuer an. Dies kann zu einem Wettbewerbsvorteil werden, da ein gewerbliches Unternehmen 19% Umsatzsteuer erheben muss. […]

 1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (2) Bei der Berufung der Versammlung […]

Prinzipiell ist eine Urlaubsübertragung ins Folgejahr nur möglich, wenn dringende persönliche Gründe oder dringende betriebliche Gründe dies rechtfertigen. Im Fall einer Übertragung des Urlaubs auf das nächste Jahr, muss er in den ersten drei Monaten, also bis zum 31. März, genommen werden. Dringende persönliche Gründe sind beispielsweise Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung eines Angehörigen, der gepflegt werden muss […]

Begünstigte Tätigkeiten Die nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer im Auftrag einer gemeinnützigen Organisation kann steuerlich gefördert werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zu den begünstigten Tätigkeiten gehören z. B.: die Tätigkeit eines Sporttrainers, die Tätigkeit als Betreuerin in Kitas und Kindergärten die Tätigkeit eines Chorleiters oder Orchesterdirigenten, die Lehr- und Vortragstätigkeit im […]

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Sie müssen […]

Gemäß Urteil des BAG vom 13.09.2022 (AZ. 1 ABR 22/21) sind alle Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten aller Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt auch dann, wenn es nur eine/n Mitarbeiter/in gibt UND Es sind die vollständigen Arbeitszeiten zu erfassen, nicht nur die Überstunden. Das BAG greift in seiner Entscheidung auf ein Urteil des EuGH vom 14.05.2019 […]

Schulfördervereine dienen als gemeinnützige Fördervereine der Förderung der Bildungs- und Erziehungsanliegen einer Schule. Sie sind in der Regel ein Zusammenschluss von Eltern und Erziehungsberechtigten, teilweise auch von Lehrkräften, Ehemaligen und anderen Förderern, wie Unternehmen,  die ergänzend zu den etatmäßigen Mitteln die Anliegen einer Schule und ihrer Schüler unterstützen wollen. Schulfördervereine sind ‒ neben Stiftungen, Unternehmen […]

Beschließt die Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung zu den Voraussetzungen zum Erwerb der Mitgliedschaft im Verein, so endet die Mitgliedschaft der bisherigen Vereinsmitglieder, die diese Voraussetzungen nicht mitbringen, automatisch. Eine Kündigung oder das Einhalten einer bestimmten Kündigungsfrist für den           Austritt aus dem Verein ist nicht notwendig. Ausgenommen sind davon Mitglieder, deren Mitgliedschaft auf einem Sonderrecht beruht. Und […]

Gemäß den meisten Vereinssatzungen ist die Amtszeit des Vorstands begrenzt. Regelmäßig ist dann formuliert, dass der Vorstand im Amt bleibt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist (sog. Amtszeitverlängerungsklausel). Solche Amtszeitverlängerungsklauseln gelten gemäß einem Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 29.06.2022 (AZ 12 U 137/21) unbegrenzt, sofern die Satzung keine Einschränkungen formuliert, was selten der Fall ist. […]

Beschlussfähigkeitsquorum In vielen Vereinen gilt für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung die Notwendigkeit eines bestimmten Quorums (absolut/prozentual) an stimmberechtigten Mitgliedern. Wird dieses Quorum nicht erreicht, ist per se die einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig. Lösungsmöglichkeit ist eine sog. Eventualeinberufung, dh die Mitgliederversammlung, die nicht beschlussfähig ist, wird beendet und zugleich eine erneute Mitgliederversammlung eröffnet, die dann ohne […]

Grundsätzlich verlangt das Gesetz in § 26 Abs. 1 BGB nur, dass der Verein einen Vorstand haben muss. Grund dafür ist, dass der Verein diesen braucht, um im Rechtsverkehr vertreten zu werden. Daher genügt es auch, wenn es nur ein einziges Vorstandsmitglied gibt. Nach § 58 Nr. 3 BGB hat jeder Verein in seiner Satzung […]

Immer wieder stehen Vereine vor der Frage, ob ein Vorstandsmitglied gleichzeitig auch ein Anstellungsverhältnis mit dem Verein haben kann.Das beginnt mit der Frage, ob ein gewähltes Vorstandsmitglied gleichzeitig als Übungsleiter arbeiten kann und geht soweit, ob sogar ein klassischer Arbeitsvertrag evtl. als Erzieher/in  abgeschlossen werden darf.Weder im Vereins- noch im Arbeitsrecht findet man etwas zu […]

Nach der vereinsrechtlichen sogenannten Relevanztheorie gilt, dass jeder Redebeitrag die Meinungsbildung der Mitgliederversammlung  wesentlich beeinflussen könnte. D.h., dass das Rederecht der Mitglieder nicht beschnitten oder ausgeschlossen werden darf, wenn der Vorstand nicht die Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse in einer Mitgliederversammlung riskieren möchte. Auch ein erst während der Mitgliederversammlung gestellter Gegenantrag eines Mitglieds zum angekündigten Tagesordnungspunkt […]

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung mussten bei steuerbegünstigten Kooperationen alle Kooperationspartner in der Satzung genannt sein. Mit dieser Vorgabe war ein nur punktuelles Zusammenwirken regelmäßig ausgeschlossen. Diese Einschränkung hat das BMF jetzt gelockert. „Bei mehreren Kooperationspartnern genügt es, wenn diese anhand der Satzung konkret nachvollziehbar sind. Eine namentliche Benennung der einzelnen Kooperationspartner muss sich dann […]

Ein Verein kann nicht wie z.B. eine GmbH durch Einzelpersonen beherrscht werden. Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vom 14.10.2021, I-3 Wx 67/20. Ein Verein ist ein Zusammenschluss von Personen (=Mitglieder) zur gemeinsamen Verfolgung eines bestimmten Zwecks. Er ist somit ein von der Mitbestimmung und Mitgestaltung der Mitglieder getragener Personenverband. Satzungsregelungen, die diesem Charakter des Vereins zuwiderlaufen, sind […]

Erneut hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zahlreiche Änderungen im Abschnitt„Steuerbegünstigte Zwecke“ des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)vorgenommen.Die letzte Aktualisierung vom 6.08.2021 betraf die Gesetzesänderungen durch das Jahres-steuergesetz 2020. Jetzt hat die Finanzverwaltung insbesondere die neuere Rechtsprechungeingearbeitet.BMF, Schreiben vom 12.01.2022, IV A 3-S 0062/21/10007:001, FMNR202200025https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2022-01-12-aenderung-des-anwendungserlasses-zur-abgabenordnung-AEAO.html

Aus den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bewertung von Kindergartenvereinen als Idealvereinen folgt nicht, dass Vereine mit wirtschaftlichen Zwecken eintragungsfähig sind, wenn sie keine Gewinne ausschütten.Oberlandesgericht (OLG) Celle (Beschluss vom 6.10.2021,9 W 99/21). Ein Verein mit einem solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sei nur eintragungsfähig, wenn er nicht Hauptzweck des Vereins ist, sondern lediglich ein untergeordneter Nebenzweck […]

Auch wenn das in § 3 Nr. 26 EStG nicht ausdrücklich geregelt ist, setzt die Steuerbefreiung  voraus, dass auch die ausgeübte Tätigkeit selbst der Förderung gemeinnütziger Zwecke dient, dh. nur satzungsmäßige Tätigkeiten sind begünstigt. Es genügt also nicht, dass der Auftraggeber gemeinnützig ist. Bewegt sich die Tätigkeit im Rahmen der Erfüllung der begünstigten Satzungszwecke, ist […]

Beschlüsse sind anfechtbar, wenn Mitgliedern die Teilnahme tatsächlich unmöglich gemacht wird. Wird die Mitgliederversammlung in einem Versammlungsraum abgehalten, der keinen Platz für alle Mitglieder bietet, führt das noch nicht zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse. Es kommt einzig darauf an, ob ausreichend Platz für die tatsächlich erschienenen Mitglieder ist.KG Berlin (Beschluss vom 12.02.2021, 22 W 1047/20). […]

Ehrenamts- oder Übungsleiterfreibetrag können mit einem Minijob kombiniert werden. Es ist dann nur der Teil der Vergütung melde- und beitragspflichtig, der über den Freibetrag hinausgeht.Die Freibeträge können dabei in monatlich gleichen Raten (pro rata) oder en bloc angerechnet werden. Der Freibetrag kann also entweder auf die monatlichen Zahlungen in gleichen Teilen angerechnet werden oder der […]

Politik kein eigenständiger steuerbegünstigter Zweck Politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungs- und Willensbildung, Gestaltung der öffentlichen Meinung oder Förderung politischer Parteien) zählen nicht zu den gemeinnützigen Zwecken i. S. d. § 52 AO. Parteipolitische Betätigung ist immer unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Politische Betätigung als Mittel zur Verwirklichung satzungsmäßiger steuerbegünstigter Zwecke Es ist einer steuerbegünstigten Körperschaft […]

Aus der Gemeinnützigkeit oder öffentlichen Förderung einer Einrichtung folgt nicht, dass sie sich politisch neutral verhalten muss; denn das Recht auf  Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG wird durch den Status der Gemeinnützigkeit nicht eingeschränkt.Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem Verfahren klargestellt, dass es gemeinnützigen Organisationen generell nicht verboten sei, Einfluss auf die politische […]

Der Vorstand ist das Vertretungsorgan des Vereins.  Diese Vertretungsbefugnis erlischt grundsätzlich, wenn das Vorstandsmitglied von seiner Abwahl erfahren hat und ein neues Vorstandsmitglied gewählt wurde.  Wird ein Vorstandsmitglied neu gewählt, ist er im Amt, sobald er die Wahl angenommen hat. Das bisherige Vorstandsmitglied ist ab diesem Zeitpunkt abberufen und verliert seine Vertretungsbefugnis. Tatsächlicher Vorstand ist […]

Grundsätzlich ist die Vertretungsmacht des Vorstands unbegrenzt, dh, Rechtsgeschäfte, die der Vorstand für den Verein abschließt, verpflichten den Verein. Der Verein muss daher die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn sie erkennbar nichts mit den Satzungszwecken zu tun haben, denn die Satzungszwecke beschränken die Vertretungsmacht des Vorstands per se nicht.  (Umkehrschluss zu §26 […]

Ein Verein, der gemäß seiner Satzung mehrere Zwecke verwirklicht, muss nicht in jedem Jahr alle diese verschiedenen Satzungszwecke (gleichrangig) verwirklichen. Es ist sogar unproblematisch, wenn der Verein einen oder mehrere Satzungszwecke auch über einen längeren Zeitraum hinweg nicht fördert. Das gilt ebenso für Fördervereine für deren Mittelbeschaffung für andere Organisationen. Hat ein Förderverein laut Satzung […]

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde der zulässige Umfang der Mittelweitergabe durch gemeinnützige Organisationen, zB Vereine, deutlich erweitert. Nach § 58 Abs. 1 AO n.F. dürfen nun auch Einrichtungen ohne satzungsmäßige Förderkörpereigenschaft, dh Vereine, die nicht Fördervereine sind, ihre Mittel an andere gemeinnützige Organisationen, zB Vereine, in vollem Umfang weitergeben. Bisher war diese Zuwendung auf 50% […]

Zum 01. Januar 2021  wurde die  Ehrenamtspauschale nach  § 3 Nr. 26a EStG  von 720.- auf 840.- Euro pro Kalenderjahr erhöht. Die Haftungsregelungen für ehrenamtliche Vorstände der  § 31a und 31b BGB werden jetzt entsprechend angepasst. Nach dem Wortlaut von § 31a und§ 31b BGB haften Vereins- und Organmitglieder (z. B. Vorstandsmitglieder) bei  leichter Fahrlässigkeit […]

Das Finanzamt kann einem Verein nicht im Zuge einer Satzungsprüfung die Gemeinnützigkeit entziehen, weil ihm bekannt ist, dass der Verein gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgaben in der tatsächlichen Geschäftsführung verstoßen hatte. Es muss die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins separat prüfen.Das hat das FG Sachsen-Anhalt entschieden(Beschluss vom 21.04.2020, Az. 3 V 185/20). Begründung des FG: Nach § 60a […]

Eine Fusion von Vereinen nach Umwandlungsgesetz darf nur dann in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn eine Schlussbilanz vorgelegt wird, deren Stichtag nicht älter als acht Monate zurückliegt.

Ändert ein Vorstandsmitglied eines Vereins seinen Familiennamen, z.B. durch Heirat, muss dies in öffentlich-beglaubigter Form angemeldet werden.